Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Öffentliches Verfahrensverzeichnis

  1. Einrichtung und verantwortliche Stelle:
    Krankenhaus Maria Hilf GmbH, Maria-Hilf-Str. 2, 54550 Daun

  2. Geschäftsführung und Leiter der Datenverarbeitung:

    Geschäftsführer: Franz-Josef Jax
    Prokurist: Günther Leyendecker
    IT-Leiter: Mario Schuller

  3. Zweckbestimmung der Datenerhebung-, Verarbeitung oder Nutzung

    Krankenhäuser sind nach § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können.
    Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss das Krankenhaus Maria Hilf im Wesentlichen für folgende Zwecke Daten erheben, verarbeiten und nutzen:
    Feststellung des Versicherungsverhältnisses, Krankenhausbehandlung, Dokumentationspflicht aus Behandlungsvertrag und Berufsordnung und anderen gesetzlichen Vorschriften, Prüfung und Gewährung von Leistungen, Kostenerstattung, Beteiligung des Medizinischen Dienstes, Abrechnung mit den Kostenträgern, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung sowie statistische Zwecke, Abrechnung mit anderen Leistungserbringern, Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation


  4. Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien

    Daten zur Person: Name; Vorname; Anschrift; Geburtsname; Geburtsdatum; Telefonnummer; Geschlecht; Familienstand; Konfession; Staatsangehörigkeit; Beruf (mit Anschrift); Daten über Familienangehörige; Bankverbindung; Rentenversicherungsnummer; Gewicht; Körpergröße; Blutgruppe

    Daten zum Hausarzt/Einweisenden, mit-oder nachbehandelnden Arzt: Name, Vorname; Berufsbezeichnung; Arztnummer; Anschrift; Telefonnummer

    Daten zur Krankenversicherung (gesetzlich / privat): Bezeichnung der Krankenkasse; Anschrift; Institutionskennzeichen der Krankenkasse; ggf. Gebietsdirektion der Krankenkasse; Versichertenstatus; Versicherungsnummer; Daten über versichertes Mitglied; Gültigkeitsdatum der Versichertenkarte

    Daten zur einweisenden / verlegenden Klinik: Name; Anschrift; Institutionskennzeichen
    Medizinische Daten: Tag, Uhrzeit und Grund der Aufnahme (z.B. Einweisung, Notfall, Verlegung) sowie die Einweisungsdiagnose; Wahlleistungen; Aufnahmediagnose; nachfolgende Diagnosen; Dauer der Krankenhausbehandlung; Bezeichnung der aufnehmenden Fachabteilung (Station, Zimmer-Nr., Telefon-Nr.); bei Verlegung Bezeichnung der weiterführenden Fachabteilung; Datum und Art der durchgeführten Operationen und Prozeduren; Tag, Uhrzeit und Grund der Entlassung oder Verlegung; Haupt-und Nebendiagnosen; Lokalisation; Beginn und Ende von Abwesenheiten (bspw. Beurlaubung); Rehabilitationsmaßnahmen; Daten über andere Leistungserbringer; Leistungen des Krankenhauses; berechnete Entgelte; Unfall (Ort, Tag, Art); Tod (Tag, Uhrzeit, Todesursache); Rechnungsdaten

    Daten zu Pflegepersonen: Stammdaten; Beginn und Ende der Pflegetätigkeit; Meldegründe; Zeiträume; Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht; Angaben zu Beitragseinzug und- abführung an den Rentenversicherungsträger; Angaben zur Qualifikation; Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI

    Daten zum gesetzlichen Vertreter: Name; Anschrift; Telefonnummer

    Mitarbeiterdaten

  5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können

    Eine Datenübermittlung erfolgt im Rahmen gesetzlicher Vorschriften und dem Behandlungsvertrag - ansonsten nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen - hauptsächlich an:

    Gesetzliche Krankenkassen (§§ 301, 302 SGB V) sowie anderen Kostenträgern wie z.B. Bundeswehr. Und Bundespolizei auf Grundlage von Verträgen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV),
    Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) bei begründetem Verlangen gemäß § 276 Abs. 2 S. 1 SGB V, Unfallversicherungsträger (§§ 201, 2013 SGB VII), Rentenversicherungsträger und andere Leistungsträger wie z.B. Arbeitsagenturen (§ 100 SGB X), Gesundheitsbehörden (z.B. nach § 6 Infektionsschutzgesetz), Finanzämter (§ 200 AO), Stellen der externen Qualitätssicherung gemäß §§ 112 und § 137 SGB V, Datenannahmestelle im Zusammenhang mit § 21 Abs. 4 KHEntgG, Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (z.B. Personalverwaltung, Buchhaltung, Rechnungswesen), private Krankenversicherer und andere Versicherungsunternehmen,
    andere Leistungserbringer wie (Haus-) Ärzte, Krankenhäuser und andere mit- und weiterbehandelnde Stellen, Strafverfolgungsbehörden.

  6. Regelfristen für die Datenlöschung

    Der Gesetzgeber hat vielfältige Mindestfristen zur Aufbewahrung erlassen. Zum Beispiel müssen verwaltungs- und abrechnungsbezogene Unterlagen – für Patienten und Personal – zwischen 6 Jahren (z.B. Lohnkonten § 41 Abs. 1 S. 9 EStG) und 10 Jahren (§ 257 HGB) aufbewahrt werden. Die allgemeine Aufbewahrungsfrist für medizinische Patientenakten (§ 630 f Abs. 3 BGB) endet 10 Jahre nach der letzten Behandlung und umfasst alle Behandlungsunterlagen, auch wenn sie vor mehr als 10 Jahren erstellt wurden. Behandlungsunterlagen im Zusammenhang mit Röntgenverfahren sind bis zu 30 Jahre lang aufzubewahren (§ 28 Abs. 3 RöV). Medizinische Patientenunterlagen werden so je nach gesetzlicher Frist - aber auch im Hinblick auf die gesetzlichen Verjährungsfristen - bis zu 30 Jahre aufbewahrt. Nach Ablauf gesetzlicher Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder zur Beweissicherung erforderlich sind.

  7. Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten

    Eine Übermittlung in Drittstaaten findet nicht statt und ist auch nicht geplant.